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   BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 41.98   

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https://dejure.org/1998,24675
BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 41.98 (https://dejure.org/1998,24675)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.1998 - 4 B 41.98 (https://dejure.org/1998,24675)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 1998 - 4 B 41.98 (https://dejure.org/1998,24675)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Änderung einer festgelegten Baulinie - Klärung irrevisiblen Landesrechts - Weitergeltung der Festsetzung vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG) - Mangel der gemeindlichen Beteiligung

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  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 41.98
    Das Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 erörtert allgemein das Abwägungsgebot im Sinne des Abwägungsvorganges und des Abwägungsergebnisses.
  • BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71

    Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 41.98
    Die Urteile vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67 und vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 44.72 - BauR 1975, 253 führen aus, daß zu den Voraussetzungen einer "erfolgreichen" Überleitung auch die Beachtung des Abwägungsgebotes gehört.
  • BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68

    Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 41.98
    Das angeführte Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG 4 C 6.68 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 behandelt die Auslegung des § 173 BBauG 1960 nicht.
  • BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

    Auslegung von Bebauungsplänen; Außenbereichsvorhaben; Sicherung der Erschließung

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 41.98
    Die Urteile vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67 und vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 44.72 - BauR 1975, 253 führen aus, daß zu den Voraussetzungen einer "erfolgreichen" Überleitung auch die Beachtung des Abwägungsgebotes gehört.
  • BVerwG, 21.09.1971 - IV B 104.71

    Überleitung eines Fluchtlinienplanes - Notwendige Beiladung von Nebenberechtigten

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 41.98
    Das Fortgelten einer baurechtlichen Vorschrift nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 scheitert nicht daran, daß das frühere Recht, auf dem die zu prüfende Vorschrift beruht, keine Abwägung vorschrieb, wie sie § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG 1960 vorsah (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. September 1971 - BVerwG 4 B 104.71 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 9 = BauR 1972, 32).
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